Volksbegehren

Derzeit können für folgende beim Bundesministerium für Inneres registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden:

 

-    Pdf Asyl  (registriert seit 29. Jänner 2018)
-    Pdf Frauenvolksbegehren (registriert seit 9. Februar 2018)
-    Pdf Don’t smoke (registriert seit 14. Februar 2018)
-    Pdf ORF ohne Zwangsgebühren


Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

-    In Form einer vor einer beliebigen Gemeinde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular)
-    Via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte).
Hier geht's zum online Volksbegehren:

Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können nunmehr mit einer Bürgerkarten-Funktion für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben.

Für den Fall dass vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokumentes (z.B. Personalausweise, Pass oder Führerschein) nach.
Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist zu den Amtsstunden im Bürgerbüro der Stadtgemeinde, Montag bis Donnerstag von 7.30 bis 16 Uhr und Freitag von 7.30 bis 13 Uhr, möglich.




16.02.2018