Knittelfelder Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021
In der Sitzung des Gemeinderates am 13. Dezember, wurden unter anderem der Voranschlag 2022, die Beteiligung der neuen Bestattung an der Pietät GmbH, das Kulturprogramm für das erste Halbjahr 2022, der Mobilitätszuschuss für Studierende, die Verlängerung und Änderung der Taxigutscheine sowie soziale Maßnahmen und vieles mehr beschlossen.
Relativ zu Beginn der Sitzung gab der 2. Vizebürgermeister Rene Jäger (ÖVP) seinen Rücktritt als Vizebürgermeister, mit 31. Jänner 2022, bekannt. Er wird ab diesem Zeitpunkt als Gemeinderatsmitglied fungieren. Auch die 1. Vizebürgermeisterin Martina Stummer (SPÖ) verkündete in dieser Sitzung ihren Rücktritt mit Ende März 2022. Sie wird alle politischen Funktionen zurücklegen. Ausschlaggebend für diese Entscheidungen waren laut Martina Stummer private und laut Rene Jäger berufliche Gründe. Die beiden Nachfolger stehen noch nicht fest.
Mittelfristiger Haushaltsplan
Der Mittelfristige Finanzplan umfasst die Jahre 2022 – 2026. Die Erträge/Aufwendungen, sowie die Einzahlungen/Auszahlungen wurden aufgrund der Erfahrungen des laufenden Haushaltsjahres 2021 sowie von prognostizierten Entwicklungen für die Jahre 2022 bis 2026 ermittelt.
Die Finanzierung der investiven Vorhaben erfolgt durch Darlehensaufnahmen, Bedarfszuweisungen, Beitragsleistungen des Landes Steiermark, Beitragsleistungen von Gemeinden sowie durch Zuführungen aus der operativen Gebarung im Bereich der marktbestimmten Betriebe.
1) Die Summen und Salden des Ergebnisvoranschlages ergeben für die Haushaltsjahre 2022 - 2026 folgendes Bild:
Mit den geplanten Erträgen, Aufwendungen und Rücklagenbewegungen ergeben sich in den Planjahren 2022 – 2026 folgende Nettoergebnisse nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen:
Nettoergebnis 2022 Euro - 41.900,-
Nettoergebnis 2023 Euro 20.600,-
Nettoergebnis 2024 Euro 269.700,-
Nettoergebnis 2025 Euro 736.800,-
Nettoergebnis 2026 Euro 1.134.200,-
2) Die Summen und Salden des Finanzierungsvoranschlages ergeben für die Haushaltsjahre 2022 - 2026 folgendes Bild:
Mit den geplanten Einzahlungen und Auszahlungen in der operativen Gebarung, der investiven Gebarung, und der Finanzierungstätigkeit ergeben sich in den Planjahren 2022 – 2026 folgende geplante Geldflüsse aus der voranschlagswirksamen Gebarung:
Geldfluss voranschlagswirksam 2022 Euro - 1.035.500,-
Geldfluss voranschlagswirksam 2023 Euro 675.300,-
Geldfluss voranschlagswirksam 2024 Euro 839.400,-
Geldfluss voranschlagswirksam 2025 Euro 1.335.900,-
Geldfluss voranschlagswirksam 2026 Euro 1.662.400,-
Vorschlag 2022
Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2022 besteht im Wesentlichen aus einem Ergebnisvoranschlag (alle geplanten Erträge und Aufwendungen) und einem Finanzierungsvoranschlag (alle geplante Ein- und Auszahlungen). Die Stadtgemeinde Knittelfeld hat ihre Geschäftsfälle in einem integrierten Drei-Komponenten-Haushalt, nämlich dem Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt zu erfassen.
Die Summen und Salden des Ergebnisvoranschlages ergeben für das Haushaltsjahr 2022 folgendes Bild:
ERGEBNISVORANSCHLAG VA 2022
Summe Erträge 35.514.500,00
Summe Aufwendungen 35.408.500,00
Nettoergebnis 106.000,00
Summe Haushaltsrücklagen -147.900,00
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen -41.900,00
Die Summen und Salden des Finanzierungsvoranschlages ergeben für das Haushaltsjahr 2022 folgendes Bild:
FINANZIERUNGSVORANSCHLAG
Operative Gebarung VA 2022
Summe Einzahlungen 35.151.500,00
Summe Auszahlungen 31.977.000,00
Saldo 1 operative Gebarung 3.174.500,00
Investive Gebarung VA 2022
Summe Einzahlungen 432.900,00
Summe Auszahlungen 5.068.700,00
Saldo 2 investive Gebarung -4.635.800,00
Saldo 3 Finanzierungsbedarf (Saldo 1 + Saldo 2) -1.461.300,00
Finanzierungstätigkeit VA 2022
Einzahlungen (Darlehnsaufnahmen u.ä.) 1.768.000,00
Auszahlungen (Tilgungen u.ä.) 1.342.200,00
Saldo 4 Finanzierungstätigkeit 425.800,00
Saldo 5 + Zunahme / - Abnahme der liquiden Mittel
(Saldo 3 + Saldo 4) -1.035.500,00
Beschluss über die Beteiligung der AURA-Bestattung der Stadt Knittelfeld GmbH an der Feuerbestattung Pietät GmbH
Die Feuerbestattung Pietät GmbH besteht derzeit aus den folgenden Gesellschafterinnen: Stadtwerke Bruck an der Mur GmbH, Stadtwerke Judenburg Aktiengesellschaft, Stadtwerke Kapfenberg GmbH, Stadtwerke Leoben e.U., Stadtwerke Mürzzuschlag Gesellschaft m.b.H. und Stadtwerke Trofaiach Gesellschaft m.b.H.. Diese Gesellschafterinnen sind bereit einen Teil deren Geschäftsanteils von jeweils 857,14 Euro, um den Abtretungspreis zum einbezahlten Nominale also von jeweils 857,14 Euro an die AURA-Bestattung der Stadt Knittelfeld GmbH abzugeben.
Mit dem Beschluss ist fortan die AURA - Bestattung der Stadt Knittelfeld GmbH als übernehmende Gesellschafterin mit einer übernommenen und zur Gänze geleisteten Stammeinlage von EUR 5.142,84 zu 1/7 am Stammkapital der Feuerbestattung Pietät GmbH beteiligt.
Vom Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses ist diese Kooperation, über eine entsprechende Beteiligung, durchaus erforderlich. Die Einbindung des Knittelfelder Krematoriums dient somit nicht nur dem örtlichen Interesse, sondern auch dem überörtlichen Interesse und bringt erweiterte Möglichkeiten und Synergieeffekte mit sich.
Weiters ergibt sich daraus ein Pachtverhältnis zwischen der Pietät GmbH und der Stadtgemeinde Knittelfeld in Bezug auf die Räumlichkeiten der Kremation. Dies betrifft die Verpachtung des Kremationsbetriebes samt Räumlichkeiten im Erdgeschoß und Keller des Gebäudes und bringt jährlich einen Pachtzins ein.
Durch diese Kooperation kann im kommunalen Miteinander das Feuerbestattungswesen in der Region mit dem zentralen Standort Knittelfeld über viele Jahre – um nicht zu sagen über Jahrzehnte – nachhaltig abgesichert werden. Synergieeffekte können ganz im Sinne der Bestimmungen und Vorgaben der Gemeindeordnung (Effizienzgrundsatz: Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit) genutzt und Kosten reduziert werden.
MusikschülerInnenförderungen für das Schuljahr 2021/22
Es wurde auch heuer wieder ein Antrag für die MusikschülerInnenförderung für das Schuljahr 2021/2022 gestellt.
Kostenbeteiligung an der Nightline Murtal für 2021 und 2022
Durch die Nightline Murtal wurde es in den vergangenen Jahren für die Jugendlichen im Bezirk Murtal möglich, sich mobil, flexibel und vor allem kostengünstig durch die Nacht und die Region zu bewegen. Zudem findet eine nachhaltige Bindung von Jugendlichen an den öffentlichen Verkehr statt. Das fördert langfristig das Bewusstsein für eine umweltfreundliche Mobilität bei der jugendlichen Zielgruppe.
Damit ein Bestehen der Nightline Murtal auch 2021 und 2022 gesichert werden kann, erging das Ansuchen an die Stadtgemeinde Knittelfeld um einen Beitrag von 9.500 Euro für das Jahr 2021 und einen Beitrag von 9.500 Euro für das Jahr 2022. Die Höhe des Anteils ergibt sich aus dem Bevölkerungsschlüssel.
Vereinsförderung des Eisenbahnmuseums- und Nostalgieclub für den Zeitraum von April bis Oktober 2021
Der Eisenbahnmuseums- und Nostalgieclub Knittelfeld besteht seit dem Jahr 1999 und ist mit seiner Ausstellung, der Gartenbahn und einer Fahrzeugsammlung ein wertvoller Verein der Stadt Knittelfeld. Doch die laufende Betreuung und Aufrechterhaltung des Betriebes des Eisenbahnmuseums erfordert entsprechende finanzielle Mittel. Der Eisenbahnmuseums- und Nostalgieclub Knittelfeld hat daher um eine Subvention angesucht.
Weiters wurde die Verlängerung des Mietvertrages beschlossen, bei dem die Stadtgemeinde Knittelfeld die Räumlichkeiten des Eisenbahnmuseums für weitere fünf Jahre mietet. Somit ist auch die Unterbringung des Museums für nochmal fünf Jahre gesichert.
Ansuchen um zusätzliche Subvention für den 1. Österreichischen Faschings- u. Brauchtumskulturverein Knittelfeld für 2021
Das Faschingsmuseum Knittelfeld ist das einzige Faschingsmuseum in ganz Österreich und ein wichtiger Bestandteil unserer Gemeinde.
Der Faschings- und Brauchtumskultverein Knittelfeld mietet die Räumlichkeiten für die Unterbringung des Faschingsmuseums am Hauptplatz. Bis zur Auflösung des Tourismusverband Knittelfeld hat dieser 1/3 der Miete übernommen, den verbleibenden Anteil von 2/3 der Miete hat die Stadtgemeinde Knittelfeld übernommen. Durch den Wegfall der Unterstützung durch den Tourismusverband Knittelfeld sucht der Verein um Übernahme dieses Anteils bzw. um einen gesamten einmaligen Zuschuss für das Jahr 2021 an. Dieser wurde gewährt.
Abänderung der Marktordnung
Krämermärkte werden ab dem Jahr 2022 wieder in der Parkstraße zwischen der Freiheitsallee und der Schmittstraße sowie in der Pestalozzistraße, Schubertstraße, Johann-Strauß-Gasse und Schulgasse abgehalten werden.
Durchführung Projekt „Gemeinsam Gesund in Knittelfeld“
Das Sportreferat soll gemeinsam mit dem Verein „FocusGsund“ über den Fonds Gesundes Österreich das Projekt „Gemeinsam Gesund in Knittelfeld“ starten. Als Zeitraum steht Februar 2022 bis Februar 2023 im Fokus. Geplant sind derzeit Vorträge, Workshops und Kurse, die niederschwellig angeboten werden und der gesamten Knittelfelder Bevölkerung zur Verfügung stehen werden.
E-Bike Ladestation
Ein umfassendes Radkonzept wurde in Kooperation mit der Baubezirksleitung Obersteiermark West sowie einschlägigen ExpertInnen erstellt. Es betrifft die gesamte Region Murau Murtal mit dem Alltagsradverkehr sowie touristischen Radverkehr. Um die Ladeinfrastruktur für E-Bikes regional zu verbessern, werden nun in den Potenzialgemeinden E-Bike-Ladestationen errichtet. So auch eine in Knittelfeld.
Points4Action.PLUS – Weiterführung des Generationenprojekts 2022
Das Programm Points4Action ist ein Modell der Begegnung von Jung und Alt, das in Graz seit vielen Jahren läuft. Seit Juni 2021 wird das Projekt auch sehr erfolgreich in Knittelfeld umgesetzt.
Jugendliche (von 13 bis 19 Jahren) erhalten einen Anreiz für ihr generationsübergreifendes Engagement in sozialen Einrichtungen in Form von Punkten. Diese können sie dann bei Partnerbetrieben einlösen. Pro Stunde, die die Jugendlichen in den Senioreneinrichtungen bzw. mit sich meldenden SeniorInnen verbringen, erhalten sie einen „Point“. Mittels eines Startworkshops werden die Jugendlichen hinsichtlich des Umganges mit älteren Menschen geschult. Zudem erhalten sie auch ein Startpaket. Anhand dieses Angebotes können die Jugendlichen selbstständig Kontakt mit den Einrichtungen aufnehmen.
Das Projekt wird aufgrund der positiven Rückmeldung und der vielen interessierten Jugendlichen auch 2022 weitergeführt werden. Aktuell nehmen 26 Jugendliche am Projekt teil.
Alle teilnehmenden Kooperationspartner begrüßen eine Weiterführung. Auch die SeniorInneneinrichtungen befürworten das Projekt.
Kulturprogramm 1. Halbjahr 2022
Trotz der erheblichen Einschränkungen durch die coronabedingten Vorgaben und Verordnungen für Veranstaltungsstätten, sind die Kulturverantwortlichen der Stadtgemeinde Knittelfeld bemüht, ein abwechslungsreiches Programm für das 1. Halbjahr 2022 zu planen und zu organisieren.
• 14.Jänner – Kindertheater – „Robin Hood“ (2 Aufführungen)
• 19. Jänner – Musical – „The Spirit of Freddie Mercury”
• 17. Februar – Konzert – „Mnozil Brass”
• 12. März – Konzert – „Die 3 Comedy-Tenöre“
• 15. März – Kindertheater – „Das tapfere Schneiderlein“ (2 Aufführungen)
• 19. März – Tanz-Show – „Night of the Dance”
• 24. März – Konzert – „Große Operngala“
• 25. Mai – Kammerkonzert – „Trio Polyzoides“
• 31. Mai – Konzert – „Magic of Music“
Kindererholungsaktion 2021
Bei der Stadtgemeinde Knittelfeld sind nach dem ausgeschriebenen Termin insgesamt 22 Anträge um Gewährung eines Zuschusses eingelangt, und zwar:
15 für 1 Woche Aufenthalt
7 für 2 Wochen Aufenthalt
Mobilitätszuschuss für Studierende, Anträge Sommersemester 2021, 2. Teil
Für das Sommersemester 2021 sind bis jetzt 19 Anträge eingegangen. Es ergibt sich eine Gesamtfördersumme von 2.850 Euro.
Verlängerung der Taxigutscheine
Aufgrund der steigenden Nachfrage an Taxigutscheinen von Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung wurde eine Aufhebung der maximalen Stückzahl pro Haushalt und Monate beschlossen. Auch die weiteren Stückzahlen sind auf 20 erhöht worden.
Als Vergabekriterien ab 01.01.2022 gelten daher:
Ausgabepreis Abrechnungspreis Stk. pro HH und Monat
Normalpreis € 5,50 € 6,00 20
Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung
(Vorlage ärztliches Attest) € 4,00 € 6,00 unbegrenzt
Einkommensschwächere Bezieher/-innen € 4,00 € 6,00 20
Jugend € 4,00 € 6,00 20
Als einkommensschwächere Bezieher/-innen wird jener Personenkreis definiert, dessen Haushaltseinkommen (ohne Familienbeihilfe) je Monat (12 x) nicht mehr als 300 Euro über dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt.
Beim Gutscheinkauf ist die Vorlage eines Einkommensnachweises bzw. eines ärztlichen Attestes notwendig.
