Initiative zukunft:stadt - 5 Städte kooperieren

v.l. Helmut Leitenberger, Mario Abl, Harald Bergmann, Erwin Eggenreich und Peter Koch.

Die Stadtgemeinden Bruck a.d.M., Knittelfeld, Leibnitz, Trofaiach und Weiz haben mit der Initiative zukunft:stadt ein in Österreich einzigartiges Kooperationsprojekt gestartet. Die Bürgermeister Mario Abl, Harald Bergmann, Erwin Eggenreich, Peter Koch und Helmut Leitenberger präsentieren die Initiative und einen ersten Impuls-Katalog zur Stärkung der steirischen Orts- und Stadtkerne.

5 Städte denken Zukunft
Die fünf Städte haben sich zur Zusammenarbeit im Bereich der ganzheitlichen,zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtentwicklung entschlossen. Sie stehen - wie so viele steirische Kommunen - vor zahlreichen neuen Aufgabenstellungen. Dazu zählen Abwanderung und Zuzug, Klimawandel, demografischer Wandel, eine rasante Veränderung der Wirtschaft oder die Digitalisierung, um nur einige zu nennen. Daraus ergeben sich zahlreiche Herausforderungen sowie Chancen für Städte. „Wir wollen gemeinsam Lösungen schaffen, um die Zukunft in unseren Städten noch lebenswerter zu machen“ bekräftigt Mario Abl, Bürgermeister der Stadt Trofaiach.

Warum diese 5?
Die fünf genannten Städte pflegen seit Jahren einen intensiven Austausch. Ihre Entfernung zueinander macht diese Kooperation nicht nur einzigartig – sie macht diese überhaupt erst möglich. Denn zwischen den fünf Gemeinden und ihren Akteuren besteht keine Standortkonkurrenz. Bruck a.d.M., Knittelfeld, Leibnitz, Trofaiach und Weiz sind regionale Zentren mit vergleichbarer Größe und stehen damit in unterschiedlichem Ausmaß vor den beschriebenen Herausforderungen der Zukunft. Freilich hat dabei jede Stadt ihre individuellen Fragestellungen. „Gemeinsam haben wir alle fünf, dass wir uns den Herausforderungen der Zukunft bewusst stellen. Wir wollen unsere Städte aktiv so gestalten, dass sie auch für künftige Generationen lebenswert bleiben. Und wir sind überzeugt davon, dass uns das mit dieser Kooperation besser gelingt. Wir können miteinander und voneinander lernen!“, erklärt Erwin Eggenreich, Bürgermeister der Stadt Weiz.

Welche Ziele hat die Initiative zukunft:stadt?
Die fünf Städte wollen voneinander lernen und einen intensiven Transfer von Wissen in Gang setzen. Damit sollen konkrete Umsetzungskonzepte entwickelt werden, die stadtindividuell zur Anwendung kommen. „Wir wollen die Initiative ergreifen und wichtige zukunftsgerichtete Veränderungsprozesse anstoßen und damit auch Impulse für andere regionale Zentren schaffen“, betont Helmut Leitenberger, Bürgermeister der Stadt Leibnitz. Die Initiative zukunft:stadt will Aufmerksamkeit und Bewusstsein für die Herausforderungen schaffen, vor denen regionale Zentren stehen - und für ihre soziale und wirtschaftliche Bedeutung. „Wir wollen gemeinsam die Chance nutzen, die dieser städteübergreifenden Prozesses bietet.“

Welche Arbeitsfelder sind die wichtigsten?
„Umweltschonende Mobilität, lärmarm, grün, kompakt und durchmischt – so sieht die Stadt von morgen aus. Gemeinsam wollen wir insbesondere die Entwicklung unserer Innenstädte vorantreiben. Das ist für uns alle ein brennendes Thema, wenngleich auch bei unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Hier wollen wir eine Transformation einleiten und sanfte und klimaschützende Mobilität in unseren Städten etablieren“, so Peter Koch, Bürgermeister der Stadt Bruck an der Mur. Zudem wird die hohe Qualität des Umfeldes in den Vordergrund gestellt: Wohnen und Arbeiten erhält durch hochwertige Grünflächen und begrünte Plätze, Straßenräume und sonstige öffentliche Räume mehr Lebensqualität. Das Motto lautet „Kompakt wohnen, Flächen sparen, Verkehr vermeiden“. Nicht zu vergessen ist die Bedeutung von Naherholungs- und Freizeiträumen und das strategisch sozial, wirtschaftlich und ökologisch bedeutende Arbeitsfeld Wohnen.

Erstes Arbeitsfeld: Transformation der Innenstädte
Die Leitfunktion des Handels hat in vielen unserer Stadtzentren abgenommen. Ursachen sind u.a. Einkaufszentren an den Stadträndern, Online-Handel sowie das Einkaufsverhalten der Konsumenten. Leerstandsmanagement, Veranstaltungen sowie Unterstützung neuer kreativer Projekte oder Start-ups, tragen maßgeblich zur Belebung der Stadtzentren bei. Ausgehend von den aktuellen Trends muss die Funktion der Stadtzentren neu gedacht werden. Die strategische Ansiedlung von Gastronomie, Handwerk, Kinderbetreuung oder Gesundheitseinrichtungen kann Frequenz in die Zentren bringen. Auch die Gestaltung und Aufwertung öffentlicher Räume und Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Menschen möchten durch die Stadt flanieren, einander begegnen und sich in den Innenstädten wohlfühlen. Die Stadtbewohner*innen sollen sich mit „ihrem Zentrum“ identifizieren. Dazu Harald Bergmann, Bürgermeister der Stadt Knittelfeld: „Es bedarf zukunftsorientierte Lösungen, um lebendige und attraktive Stadtzentren zu erhalten. Das ist natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe. Stadtpolitik und -verwaltung müssen hier eine federführende Rolle einnehmen und Beteiligungsprozesse in Gang setzen.“

Fünf Vorschläge zur Stärkung der steirischen Orts- und Stadtkerne
Beteiligung, Leerstandsmanagement, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen und Public Private Partnership sind die Basis für viele Entwicklungen und deshalb Gegenstand des ersten Vorschlagskataloges der Initiative zukunft:stadt.

(1) Erstellung Integrierter Städtebaulicher Entwicklungskonzepte
Die verpflichtende Erstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) in Form eines groß angelegten Beteiligungsprozesses mit Bevölkerung und Wirtschaftstreibenden soll die Voraussetzung für den Erhalt von künftigen Bundes- und Landesförderungen sein. Das ISEK soll als Dach eines Maßnahmenbündels zur Stärkung und Belebung des Stadtkerns dienen. Lebendige Stadtkerne nutzen allen und ohne vitale und multifunktionale Zentren drohen viele Städte und Orte nachhaltig und dauerhaft Schaden zu nehmen. Das bekräftigt Mario Abl: „Orts- und Stadtkerne müssen das pulsierende Herz jeder Stadt bilden. Eine große Herausforderung, die nur gemeinsam und mit starker Unterstützung aller Stakeholder umsetzbar ist.“

(2) Ausweisung spezifischer Orts- und Stadtkernzonen
Die Aufnahme von Orts- und Stadtkernzonen in das steiermärkische Raumordnungsgesetz ist einer der wichtigsten Maßnahmen. Eine eigene Flächennutzungskategorie „Ortskern“ wäre notwendig, um eine gesetzliche Basis dafür zu haben, Förderungen oder Erleichterungen für Betriebe im Ortskern zu realisieren. Anreize sich im Ortskern anzusiedeln wären z.B. höhere Förderungen für Sanierungen, Investitionszuschüsse für Betriebsübernahmen, die Schaffung eines eigenen „Ortskerninvestitionskredites“ oder auch kurzfristigere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. „Um das fortschreitende Innenstadtsterben zu beenden, müssen gezielte Anreize und gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine eigene Flächennutzungskategorie gäbe den Gemeinden die Möglichkeit, Fördermittel gezielt in die Innenstadt fließen zu lassen“, betont Harald Bergmann.

(3) Umleitung von Wohnbauförderungsmitteln zur Stärkung der Stadtkernzonen
„Die Richtlinien zur Wohnbauförderung müssen in Zukunft auf die Notwendigkeit und die Bedeutung einer Belebung der Stadtkerne abgestimmt werden - das betrifft Sanierung, Ausbau, Umwidmung und auch Neubau“, meint Bürgermeister Peter Koch. Wohnbauförderungsmittel sollen die Strukturen der Orts- und Stadtkernzonen und nicht den Verbrauch von Grünraumressourcen stärken.

(4) Proaktiver Umgang mit leerstehenden Strukturen: Mobilisierung und Anreizsysteme
Es braucht rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, die dazu beitragen,leerstehenden Strukturen in Orts- und Stadtkernzonen zu mobilisieren. Sie sollen die Aktivierung von privaten LiegenschaftseigentümerInnen und AkteurInnen als PartnerInnen für die Stärkung und Belebung unterstützen. In Verbindung damit sollen Anreizsysteme für Betriebe und Organisationen geschaffen werden, ihre Standorte in den Orts- und Stadtkernzonen beizubehalten bzw. sich dort anzusiedeln. Diese Anreize können sowohl steuerrechtlicher als auch gewerberechtlicher Natur sein. „Und es geht um neue Ansätze, gemeinsam mit EigentümerInnen und Wirtschaftstreibenden an Ideen für neue Nutzungen bestehender Leerstände zu arbeiten“, betont Bürgermeister Helmut Leitenberger.

(5) Fachstelle der Landesregierung zur Stärkung von Stadtkernzonen
Damit Stadtkerne zu lebendigen Zentren werden, braucht es nicht nur die Gemeinde, sondern viele Akteure, die mitwirken. Allen voran die Bevölkerung, aber auch Betriebe, Vereine, Standortexperten und andere. „Es gilt, all die Interessen zu bündeln und mit dieser Energie etwas Gutes zu erreichen“, so der Weizer Bürgermeister Erwin Eggenreich. Um Gemeinden in dieser komplexen Querschnittsmaterie zu unterstützen, schlagen die fünf Kooperationsgemeinden die Einrichtung einer koordinierenden und unterstützenden Fachstelle der Landesregierung vor. In ihr sollen rechtliche Agenden und Förderungsmöglichkeiten zusammenlaufen. Dazu Eggenreich: „Eine in der Landesregierung angesiedelte Fachstelle wäre ein wichtiger Impuls für Städte, sich stärker mit ihrer Innenstadtentwicklung auseinanderzusetzen und ein richtungweisendes Signal, dass sie mit ihren Anliegen nicht alleine gelassen werden.“