Volksbegehren

Von 20. September 2021 bis 27. September 2021 können folgende Volksbegehren unterschrieben werden:

Notstandshilfe

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
Durch entsprechende Festlegung in der Bundesverfassung soll verhindert werden, dass die Notstandshilfe durch „Arbeitslosengeld Neu“ ersetzt wird. Menschen, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen ein wenig „geschont“ werden. Eine Abschaffung wäre Existenzbedrohung und es fördert die soziale Ausgrenzung."

Impfpflicht: Notfalls JA

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Impfungen sind sinnvoll und notwendig. Vor allem bei Pandemien wie Corona (COVID-19) überwiegt der Schutz der gesamten Bevölkerung deutlich die Interessen Einzelner. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge deshalb dafür sorgen, dass sich möglichst viele Menschen freiwillig impfen lassen, z.B. durch positive Anreize. Wenn dennoch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, soll eine Impfpflicht kommen. Gesundheitssystem in Gefahr: Impfplicht JA!“

Impfpflicht: Striktes NEIN

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Impfen ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung. Weder Corona (COVID-19) noch andere Ereignisse rechtfertigen einen Zwang zu Impfungen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge daher eine Impfpflicht verbieten und jegliche Art der Diskriminierung von Menschen ohne Impfung verhindern. Impfen muss freiwillig bleiben! Für Minderjährige entscheiden die Erziehungsberechtigten. Meine Gesundheit, mein Recht: Impfpflicht NEIN!“

Kauf Regional

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
„Wir fordern, dass der Wettbewerbsnachteil unserer regionalen Wirtschaftsbetriebe, die das Rückgrat unserer Städte bilden, gegenüber dem „niederlassungslosen“ Online Handel durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen wird. Eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Online Handels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels sind Beispiele dafür. Von Online Handel wie Amazon sollte Solidarität eingefordert werden, regionale Arbeitsplätze müssen verteidigt werden!“.

Eintragungen können im Bürgerbüro Knittelfeld an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag          20. September 2021    von    08.00    bis    16.00 Uhr
Dienstag       21. September 2021    von    08.00    bis    20.00 Uhr
Mittwoch        22. September 2021    von    08.00    bis    16.00 Uhr
Donnerstag  23. September 2021    von    08.00    bis    20.00 Uhr
Freitag          24. September 2021    von    08.00    bis    16.00 Uhr
Samstag      25. September 2021    von    08.00    bis    12.00 Uhr
Sonntag       26. September 2021    geschlossen            
Montag         27. September 2021    von    08.00    bis    16.00 Uhr