Knittelfelder Gemeinderatssitzung vom 26. September 2022
In der Sitzung des Gemeinderates am 26. September wurden Ing. Wolfgang Hubmann und Christian Staubmann (beide SPÖ) als Gemeinderäte angelobt. Außerdem wurden Neuigkeiten über das Knittelfelder Schulkonzept, sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung diskutiert.
Energiesparmaßnahmen
In der Rubrik Mitteilungen des Bürgermeisters präsentierte DI (FH) Harald Bergmann mögliche Energiesparmaßnahmen. Folgende Punkte wurden unter anderem besprochen:
• Die Straßenbeleuchtungszeiten reduzieren (Ab Einschalten 80% der Leistung und von 0.00 – 4.00 Uhr 45 % der Leistung)
• Die Weihnachtsbeleuchtung erst ab Dezember einschalten.
• Geringe Senkung der Wassertemperatur im Schwimmbad von 28 auf 27 Grad. (Dadurch werden ca. 5.000 Euro pro Saison gespart; sowie Anpassung der Öffnungszeiten)
Angelobung neuer Gemeinderäte
Nachdem Frau GRin a.D. Karin Maria Brunner und Frau GRin a.D. Edith Pirker (beide SPÖ) ihre Gemeinderatsmandate zurückgelegt haben, wurden nun zwei neue Gemeinderatsmitglieder bestimmt. Ing. Wolfgang Hubmann und Christian Staubmann sind als Gemeinderatsmitglieder nachgefolgt.
Ergänzungswahlen in Ausschüssen der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion
Durch die neuen Gemeinderatskonstellationen in der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion wurden Wahlen in sämtlichen Ausschüssen und Kommissionen durchgeführt.
Nachtragsvoranschlag 2022
War die Erstellung des Voranschlages 2022 ganz wesentlich geprägt durch die Unsicherheiten in Bezug auf die Corona Pandemie und deren weiteren Entwicklung, so ist mit dem Ukraine Krieg ein weiterer Unsicherheitsfaktor entstanden. Durch diesen Krieg haben sich die wirtschaftlichen Parameter noch einmal verschärft. So ist man aufgrund verschiedenster Ursachen mit starken Preissteigerungen bei den Energiekosten konfrontiert. Dieser und andere Faktoren haben eine in den letzten Jahrzehnten in dieser Höhe nicht gekannte Inflation zur Folge. In weiterer Folge sind Kostensteigerungen in allen Bereichen zu spüren. In diesem Zusammenhang ist auch die Sozialhilfeumlage zu erwähnen. Diese war im Voranschlag 2022 mit 4,1 Mio. angesetzt und musste nun aufgrund des nunmehr beschlossenen Budgets für das Jahr 2022 um 0,778 Mio. auf 4,878 Mio. erhöht werden.
Überblick über den Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlag
Die Summe der Erträge, die im Jahr 2022 nunmehr geplant sind, betragen 37.623.00 Euro.
Die Summe der Aufwendungen beträgt 38.953.700 Euro.
Damit ergibt sich im 1.NVA 2022 ein prognostiziertes Nettoergebnis von - 1.330.000 Euro – im VA 2022 wurde noch von einem Nettoergebnis von + 106.000 Euro ausgegangen. Nach Entnahmen und Zuführungen an Haushaltsrücklagen inklusive der Auflösung von 1.431.000 Euro ergibt sich im 1.NVA 2022 ein Nettoergebnis von 0 Euro. Dieses ausgeglichene Nettoergebnis nach Entnahmen und Zuweisung von Rücklagen kommt dadurch zustande, da ein Betrag von 1.431.000 von der Rücklage der Eröffnungsbilanz aufgelöst wurde.
Der Finanzierungsvoranschlag zeigt folgendes Bild für das Haushaltsjahr 2021:
Die Summe der Einzahlungen in der operativen Gebarung, die im Jahr 2022 geplant sind, betragen im 1.NVA 2022 37.258.000 Euro (im VA 2022: 35.151.500 Euro). Die Summe der geplanten Auszahlungen in der operativen Gebarung betragen 35.408.500 Euro (im VA 2022: 31.977.00 Euro). Damit ergibt sich im 1.NVA 2022 ein Geldfluss aus der operativen Gebarung (SALDO 1) von 1.849.500 Euro (im VA 2022: 3.174.500 Euro). Die Änderungen sind im Wesentlichen auf dieselben Einflussfaktoren wie in der Ergebnisrechnung zurückzuführen.
Die Planung der investiven Gebarung zeigt bei Auszahlungen in der investiven Gebarung von 6.243.700 Euro (im VA 2022:5.016.700 Euro) und Einzahlungen in der investiven Gebarung von 719.900 Euro (im VA 2022: 432.900 Euro) einen Geldmittelabfluss (SALDO 2) von – 5.636.500 Euro (im VA 2022: - 4.635.800 Euro). Damit ergibt sich ein Nettofinanzierungssaldo (SALDO 3) von - 3.787.000 Euro (im VA 2022: - 1.461.300 Euro).
Der Bereich der Finanzierungstätigkeit ergibt bei Aufnahmen von Darlehen von 2.801.700 Euro (im VA 2022: 1.768.000 Euro) und Auszahlungen aus der Tilgung von Darlehen von 1.293.600 Euro einen Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit (SALDO 4) von + 1.508.100 Euro (im VA 2022: + 425.800 Euro). Damit ergibt sich ein Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (SALDO 5) von – 2.278.900 Euro (im VA 2022: – 1.035.500 Euro).
Bei den Finanzschulden (inkl. Forderungskauf) zeigt sich folgendes Bild: Die Finanzschulden weisen einen Anfangsstand von 9.523.900 Euro auf. Mit den Darlehensaufnahmen von 2.801.700 Euro und Tilgungen von 1.293.600 Euro ergibt sich ein Endbestand per 31.12.2022 von 11.032.000 Euro.
Verwendung der Mittel aus der kommunalen Impfkampagne
Um die Impfbereitschaft im gesamten Land zu fördern, gewährt der Bund einen Zuschuss für Aufwendungen im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Aktionen zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen. Die Stadtgemeinde Knittelfeld beabsichtigt, diese zweckgebundenen Mittel der Impfkampagne dafür einzusetzen, Knittelfelder Vereine dabei zu unterstützen, ihre Mitglieder für die Impfung zu sensibilisieren und darüber aufzuklären. Auch Knittelfelder ÄrztInnen und MedienpartnerInnen sollen miteingebunden werden. Den Vereinen sollen Werbeplakate, Infomaterialien, Werbebanner, etc. sowie Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Marketingagentur „Eyecatcher“ soll für die Durchführung beauftragt werden.
Beteiligungsprozess Neubau Volksschule Lindenallee
Die derzeitige Mittelschule Lindenallee wird im Zuge des Knittelfelder Schulkonzeptes zu einem Volksschulstandort umgebaut. Bereits im Vorfeld soll ein intensiver Beteiligungsprozess im ersten Semester des Jahres 2022/2023 durchgeführt werden. Die Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Bürger:innenbeteiligung wird in Zusammenarbeit mit den Experten für Schulbau Dr. Nikolaus Hellmayr und Arch. Gottfried Prasenc Workshops und Analysen mit Eltern, Lehrpersonen und anderen Beteiligten durchführen. Die Ergebnisse bilden dann die Grundlage für den Architektenwettbewerb zum Umbau der Schule.
Umgestaltung des Innenraumes des Schulstandortes Franz-Leitner-Straße
Das optische Erscheinungsbild – vor allem im Innenbereich – soll im Rahmen des Schulkonzeptes im Hinblick auf Aufenthaltsqualität und Wohlfühlfaktor für die SchülerInnen neu gestaltet werden. Zu diesem Zweck soll gemeinsam mit der „New Design Universität“ St. Pölten ein Gestaltungskonzept erarbeitet werden. Nachdem der Stadtrat die Auftragsvergabe bereits abgesegnet hat, wurde nun auch im Gemeinderat darüber abgestimmt.
Schulsozialarbeit – Verlängerung der Vereinbarung
Die in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführte Schulsozialarbeit an den Knittelfelder Schulen zwischen der Stadtgemeinde und der Caritas wird um zwei weitere Schuljahre verlängert.
Verbindungsbrücke Kärntner Schule – BG/BRG Knittelfeld
Für die Arbeitsjahre 2022/23 ist vorgesehen, im Zuge der Realisierung des Schulkonzeptes als einer der ersten Schritte die Verbindungsbrücke von der VS-Kärntner zum Bundesrealgymnasium zu errichten. Grundvoraussetzung für die Umsetzung dieses Bauvorhabens ist die Genehmigung der geplanten Überbauung der Landesstraße L518 (Kärntner Straße) durch die Landesstraßenverwaltung. Der Gemeinderat stimmte über die Antragsstellung als auch über die Planungsleistungen der beteiligten Unternehmen einstimmig ab.
Öffentliches Gut – Weideweg
Im Bereich Floßmeistergasse, Griesweg und Murgasse wurden Straßenverarbeitungsarbeiten und ein Straßenneubau durchgeführt. Nachdem diese jetzt bis auf die Asphaltierung abgeschlossen sind, kann die Übernahme des Weidewegs in das Öffentliche Gut erfolgen.
Mittelschule Lindenallee – Abschluss eines Kaufvertrages
In einer Gemeinderatsitzung im Jahr 2002 hat die Stadtgemeinde den Beschluss gefasst, die Sanierung der „Hauptschule Lindenallee“ über eine „sale and lease back“-Konstruktion zu finanzieren. Die Stadtgemeinde erwirbt das Mietobjekt nun und ist demnach Eigentümer der Schule.
Gemeindewohnhäuser –Fortführung der Generalsanierungen
Bei den rund 502 gemeindeeigenen Mietwohnungen der Stadtgemeinde Knittelfeld werden pro Arbeitsjahr je nach Bedarf – wie z.B. nach Mieterwechsel – sechs bis acht Wohnungen generalsaniert. Bei dieser Generalsanierung wird die gesamte Haustechnik (Heizung, Sanitär, Elektroinstallation) dem Stand der Technik entsprechend adaptiert. Weiters werden sämtliche Türen und Bodenbeläge erneuert. Die Wand- und Deckenflächen werden ausgemalt sowie allfällig erforderliche Fliesenbeläge im Bad, WC und Küchenbereich erneuert. Heuer ergab sich erfreulicherweise ein höherer Bedarf an zu sanierenden Wohnungen.
Abänderung der Kanalabgaben- und Wassergebührenordnung
Obwohl die Kanalabgabeordnung erst geändert wurde, soll sie nun erneut geändert werden. Die vorgesehene Indexierung für das Jahr 2023 soll einmalig ausgesetzt werden. Das ist eine Maßnahme aus dem Teuerungsstopp.
Dasselbe gilt für die Wassergebührenordnung. Obwohl diese 2020 geändert wurde, soll nun die vorgesehene Indexierung ebenfalls für 2023 einmalig ausgesetzt werden.
Erlassung einer Neufassung der Marktordnung
Im Zuge der Ausweitung des angebotenen Produktsortiments am Knittelfelder Bauernmarkt erlässt die Stadtgemeinde eine neue Marktordnung. Der Wochenmarkt soll weiterhin ganzjährig jeden Dienstag und Samstag von 7 – 12 Uhr stattfinden.
Aufgrund der Ausgestaltung des Wochenmarktes als „Wochenmarkt mit bäuerlichem Charakter“ soll ein Schwerpunkt auf Produkte aus landwirtschaftlicher Erzeugung, aus dem Obst- und Gartenbau, der Forstwirtschaft, der Imkerei und der Binnenfischerei gelegt werden.
Ansuchen um finanzielle Unterstützung zu Renovierungsarbeiten Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Knittelfeld
Die Evangelische Pfarrgemeinde A.B. Knittelfeld hat ein Ansuchen eingebracht, die Sanierung der Fassade des Pfarrhauses und die ehemalige Küsterwohnung, die sich im Zubau der Evangelischen Kirche befindet, zu unterstützen. Diesem Ansuchen wurde einstimmig stattgegeben.
Ansuchen des Maturaball-Komitees der HTL Zeltweg um Subvention
Die MaturantenInnen der HTL Zeltweg veranstalten im Jahr 2023 wieder einen Maturaball. Damit dieser Ball auch erfolgreich wird, sind sie auf die Hilfe von Sponsoren angewiesen. Die MaturantenInnen der HTL Zeltweg ersuchen die Stadtgemeinde um Unterstützung in finanzieller Form durch den Kauf eines Sponsorpaketes. Da die HTL Zeltweg eine wertvolle Einrichtung für die Ausbildung der Jugendlichen im gesamten Aichfeld, also auch der Jugendlichen Knittelfelds ist, wird eine Unterstützung der MaturantenInnen erfolgen.
Ankauf von neuen Uniformen für die Freiwillige Feuerwehr Knittelfeld
Der Landesfeuerwehrverband Steiermark hat in einer Richtlinie einen neuen Standard für die Uniformen der Freiwilligen Feuerwehren definiert. Diese sind nunmehr in Blau gehalten und haben einen zeitgerechteren Schnitt. Diese Anschaffung wird auch vom Landesfeuerwehrverband Steiermark gefördert.
Ankauf eines Rasentraktors für den FC Rot-Weiß Knittelfeld
Der bisher bestehende Rasentraktor am Areal des FC Rot-Weiß war wirtschaftlich irreparabel und musste ersetzt werden.
Mobilitätszuschuss für Studierende, Anträge Sommersemester 1. Teil
Seit 2016 gibt es den Mobilitätszuschuss für Studierende. Für das Sommersemester 2022 sind 14 Anträge eingegangen und eine Summe von 2.100 Euro wird ausbezahlt werden.
Kindererholungsaktion 2022
Die Stadtgemeinde Knittelfeld gewährt Zuschüsse zu Erholungsaufenthalten von Kindern. Die entsprechenden Anträge um Gewährung eines Zuschusses werden üblicherweise im September eingebracht. Auch heuer wird die Stadtgemeinde Knittelfeld wieder folgende Zuschüsse pro Kind gewähren:
1-wöchigen Erholungsaufenthalte 30 Euro
2-wöchigen Erholungsaufenthalte 60 Euro und für die
3-wöchigen Erholungsaufenthalte 80 Euro
Ganztägige Schulform – Zuschuss zum Betreuungsbeitrag 2022
Um besondere soziale Härten zu vermeiden, ist die Stadtgemeinde Knittelfeld seit dem Jahr 1995 bereit, unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zum Betreuungsbeitrag zu gewähren.
Der Zuschuss wird nur dann zehn Mal jährlich gewährt, wenn AlleinerzieherInnen bzw. Eltern berufstätig sind, auf die Betreuung in einer ganztägigen Schulform angewiesen und sich der Hauptwohnsitz des/der AlleinerzieherInnen bzw. der Eltern und auch des Kindes in Knittelfeld befindet.
Weihnachtszuwendung für SozialunterstützungsempfängerInnen und deren Kinder
Die Auszahlung der Weihnachtszuwendung im Rahmen der sozialen Leistungen erfolgt gemeinsam mit der Sozialunterstützungsauszahlung im Dezember. Es ergibt sich eine Gesamtsumme von 6.600 Euro.
Weihnachtsbescherung für Menschen mit Behinderung sowie für die BewohnerInnen von Pflegeheimen
Wie schon in den Jahren zuvor wird es auch heuer wieder eine Weihnachtsbescherung für Menschen mit besonderen Bedürfnissen geben. Eingekauft werden voraussichtlich 95 Warengutscheine (DM oder Bipa) zu maximal je 30 Euro, die den BewohnerInnen der Einrichtungen von Jugend am Werk und Lebenshilfe im Rahmen einer Weihnachtsbescherung überreicht werden.
Auch die BewohnerInnen des Pflegezentrums Knittelfeld, Pflegeheim Wegwarte, Pflegeheim Antoniol und Pflegeheim Kranz-Rettenbacher bekommen jährlich eine Weihnachtsüberraschung. Für die ca. 220 BewohnerInnen wird es ein Weihnachtspaket mit einem Billett im Wert von maximal 25 Euro geben.
Dr. Christopher Lierzer übernimmt gemeindeärztliche Tätigkeiten
Durch das sukzessive Wegfallen von Distriktsärzten soll auch im Vertretungsfall die Sicherung und Aufrechterhaltung von gemeindeärztlichen Leistungen gegeben sein. Dr. Christopher Lierzer übernimmt diese Tätigkeit. Zu den Aufgaben gehören die Totenbeschau, Schulärztliche Untersuchungen, Erstellung von Gutachten usw.
„Lachen auf Rezept“ Kabarett in der Stadtbibliothek soll weitergehen
Die Stadtbibliothek veranstaltete bereits von 2013 bis 2015 Kabarettabende unter dem Titel „Lachen auf Rezept“. Diese Veranstaltungen waren für Nachwuchskünstler gedacht, um eine Plattform für den Start zu haben, aber auch um ein neues Publikum für die Stadtbibliothek zu begeistern. Diese Abende waren immer ausverkauft und die Künstler erhielten 70 Prozent des Kartenerlöses als Honorar.
Durch den Benefizabend „Knittelfeld – gemeinsam für die Ukraine“ wurde diese Idee wiederbelebt und ein Programm dafür erstellt. Beginnend mit dem Sommerkabarett am 20. Juli sind heuer noch weitere Termine geplant.
Kreative Weihnachtstadt
Seit dem Jahr 2015 veranstaltet die Stadtgemeinde die Kreative Weihnachtsstadt, eine Kunst- und Kunsthandwerksausstellung, bei der heimische Künstler ihre weihnachtlichen Werke zur Schau stellen und auch verkaufen können. Künstler aus der Region werden dazu eingeladen, an dieser kostenlosen Veranstaltung teilzunehmen. Heuer ist der 18. November von 16 - 20 Uhr und der 19. November von 9 – 15 Uhr geplant.
